Art. 24 Satzung des CLARIN ERIC vom 1. Juni 2025

Beschaffungspolitik und Steuerbefreiungen

In forcesince 1 May 2025

24.1 Das CLARIN ERIC behandelt mögliche Beschaffungspartner und Anbieter in gleicher und nicht diskriminierender Weise unabhängig davon, ob sie in der Europäischen Union niedergelassen sind oder nicht. Die Beschaffungspolitik des CLARIN ERIC entspricht den Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs. Da CLARIN eine verteilte Einrichtung ist, erfolgt die Beschaffung teilweise durch die einzelnen Mitglieder gemäss deren nationalen Vorschriften und Verfahren für das öffentliche Beschaffungswesen und teilweise durch das CLARIN ERIC selbst.

24.2 Der Exekutivdirektor ist für die gesamte Beschaffungstätigkeit des CLARIN ERIC verantwortlich. Alle Ausschreibungen werden auf der Website des CLARIN ERIC und in den Gebieten der Mitglieder und Beobachter in wirksamer Weise bekannt gemacht. Bei Beschaffungsvorhaben von mehr als 200 000 EUR verfährt das CLARIN ERIC nach den Grundsätzen der EU-Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen und den darauf beruhenden nationalen Vorschriften. Die Vergabeentscheidungen werden mit einer ausführlichen Begründung versehen und bekannt gegeben. Die Vollversammlung beschliesst Durchführungsbestimmungen, in denen alle notwendigen Einzelheiten für das genaue Beschaffungsverfahren und die Kriterien festgelegt werden.

24.3 Die Mitglieder und Beobachter beachten in ihrer Beschaffungstätigkeit bezüglich der CLARIN-Aktivitäten angemessen die von den zuständigen Stellen festgelegten Bedürfnisse, technischen Anforderungen und Spezifikationen des CLARIN ERIC.

24.4 Die Mehrwertsteuer- und Verbrauchssteuerbefreiungen aufgrund der Richtlinie 2006/112/EG des Rates und entsprechend der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates, die Umsetzungsmassnahmen für die Richtlinie 2006/112/EG und die Richtlinie 2008/118/EG des Rates über das allgemeine System für verbrauchsteuerpflichtige Waren verankert, sind auf Käufe von Gütern und Dienstleistungen durch den CLARIN ERIC beschränkt, die für den offiziellen und ausschliesslichen Gebrauch des CLARIN ERIC bestimmt sind und einzig für die nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten des CLARIN ERIC entsprechend seinen Tätigkeiten erfolgen. Die Mehrwertsteuer- und Verbrauchssteuerbefreiungen sind auf Käufe beschränkt, die den Wert von 250 EUR überschreiten. Diese Befreiungen gelten nicht für Beschaffungsmassnahmen einzelner Mitglieder. Es gelten keine weiteren Beschränkungen.