Art. 25 OACE

Stellungnahme zu Massnahmen des Hochwasserschutzes

In forcesince 1 Aug 2025
1

Bevor die Kantone über Massnahmen des Hochwasserschutzes nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 WBG entscheiden, unterbreiten sie das Projekt dem BAFU zur Stellungnahme; davon ausgenommen sind Massnahmen ohne besonderen Aufwand.

2

In jedem Fall müssen Massnahmen zur Stellungnahme unterbreitet werden, wenn sie:

a.

Landesgrenzgewässer betreffen;

b.

sich auf die Hochwassersicherheit anderer Kantone oder des Auslandes auswirken;

c.

eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern; oder

d.

Schutzgebiete oder Objekte nationaler Inventare berühren.

3

Die Stellungnahme kann sich auch dazu äussern, ob und in welcher ungefähren Höhe eine Abgeltung für die Massnahme voraussichtlich möglich ist.