Art. 15 OACE

Programmvereinbarung

In forcesince 1 Aug 2025
1

Das BAFU schliesst die Programmvereinbarung mit der zuständigen kantonalen Behörde ab.

2

Gegenstand der Programmvereinbarung sind insbesondere:

a.

die zu erreichenden strategischen Programmziele;

b.

die Leistung des Kantons;

c.

die Beitragsleistung des Bundes;

d.

das Controlling;

e.

die Rückforderung der globalen Abgeltung bei mangelhafter Erfüllung und Zweckentfremdung durch den Kanton.

3

Die Dauer der Programmvereinbarung beträgt vier Jahre.

4

Das BAFU erlässt Richtlinien über das Vorgehen bei Programmvereinbarungen sowie über die Angaben und Unterlagen zu den Gegenständen der Programmvereinbarung.