Art. 46 OStatF

Übermittlung der Nutzerdaten von Anbieterinnen von Telefondiensten der Schweiz

In forcesince 1 Jun 2025
1

Die Anbieterinnen von öffentlichen Telefondiensten übermitteln dem BFS die Daten nach Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe a–c.

2

Das BFS kann mit den Anbieterinnen vereinbaren, dass sie ihm direkt die Korrespondenzsprache übermitteln.

3

Die Nutzerdaten müssen dem BFS vierteljährlich innert fünf Werktagen nach dem letzten Samstag der Monate März, Juni, September und Dezember übermittelt werden.

4

Sie müssen über ein elektronisches Netzwerk in verschlüsselter und gesicherter Form übermittelt werden.

5

Das BFS prüft, ob die erhaltenen Daten vollständig und aktuell sind. Es meldet festgestellte Mängel der betreffenden Anbieterin. Diese muss ihm die korrekten Daten innert fünf Werktagen übermitteln.

6

Werden die Formate der übermittelten Daten geändert, so müssen die Anbieterinnen das BFS umgehend. informieren

7

Das BFS entschädigt die Anbieterinnen für die tatsächlichen Kosten der Datenübermittlunge, höchstens jedoch mit 2000 Franken pro Jahr.