Art. 4 Verordnung des BAV vom 29. April 2025 über das Schiffspersonal auf dem Hochrhein (Hochrh…

Zuständige Behörden

In forcesince 1 Jan 2025
1

Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau sind, jeder für sein Hoheitsgebiet, für den Vollzug dieser Verordnung zuständig. Sie bezeichnen die dafür zuständige Behörde.

2

Das Bundesamt für Verkehr ist zuständig für:

a.

die Inkraftsetzung von Anordnungen vorübergehender Art der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt nach § 1.03 Absatz 1 der Rheinschiffspersonalverordnung;

b.

den Erlass von Anordnungen vorübergehender Art:

1.

in dringenden Fällen,

2.

für Versuche, wenn dadurch die Sicherheit und die Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt werden.