1
Der Bundesrat entscheidet über die zentral zuzuteilenden finanziellen Mittel für Digitalisierung und IKT.
2
Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler entscheidet auf Antrag des Bereichs DTI und nach Anhörung der GSK über die Zuteilung der finanziellen Mittel.
3
Der Bereich DTI kann nach Anhörung des Digitalisierungsrats diejenigen finanziellen Mittel zuteilen, welche die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler nicht zugeteilt hat oder die sie oder er zugeteilt hat, die aber nicht verwendet wurden.