Art. 9 Verordnung des EDI vom 7. März 2025 über den Datenaustausch betreffend die Nichtbezahlun…

Meldeprozesse

In forcesince 1 Jul 2025
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Der Datenaustausch erfolgt über folgende Meldeprozesse:

a.

Meldung einer Prämienverbilligung durch die kantonale Stelle;

b.

Meldung der Verkürzung oder Aufhebung einer Prämienverbilligung durch die kantonale Stelle;

c.

Meldung von wesentlichen Änderungen des Versicherungsverhältnisses durch den Versicherer;

d.

Meldung der Jahresrechnung durch den Versicherer;

e.

Meldung der tatsächlichen Prämie nach Artikel 16d ELV durch den Versicherer.

2

Als wesentliche Änderungen des Versicherungsverhältnisses gelten Änderungen der Versicherungsdaten, die für die Gewährung der Prämienverbilligung entscheidend sind.

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Die Kantone können weitere Meldeprozesse vorsehen.