2 Anforderungen an Massnahmen zur Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen, OCI

In forcesince 1 Jan 2025

Anhang 2

(Art. 11 Abs. 2 und 5 und 19 Bst. b und c)

Anforderungen an Massnahmen zur Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen

1

Massnahmen zur Verminderung von direkten und indirekten Emissionen

1.1 Die Massnahmen müssen zu einer voraussichtlichen jährlichen Verminderung der Treibhausgasemissionen im Unternehmen oder in der Betriebsstätte in folgendem Umfang führen:

a.

Massnahmen in der Entwicklungsphase Marktzulassung und Markteinführung: mindestens 1000 Tonnen CO2eq;

b.

Massnahmen in der Entwicklungsphase Marktdiffusion: mindestens 5000 Tonnen CO2eq.

1.2 Führen die Massnahmen voraussichtlich zu einer Effizienzsteigerung fossiler Prozesse, so sind die verbleibenden fossilen Energieträger des Prozesses vor 2040 vollständig mit erneuerbaren Energieträgern zu substituieren. Dies ist im Fahrplan vorzusehen.

1.3 Führen die Massnahmen voraussichtlich zu einem höheren Stromverbrauch, so ist im Umfang des höheren Stromverbrauchs Strom aus nicht fossilen Quellen zu verwenden und dies mit Herkunftsnachweisen zu belegen.

2

Massnahmen zur Verminderung von Emissionen in direkt vor- oder nachgelagerten Prozessen

2.1 Die Massnahmen müssen zu einer voraussichtlichen jährlichen Verminderung der Treibhausgasemissionen, die in einem dem Unternehmen oder der Betriebsstätte direkt vor- oder nachgelagerten Prozess erzeugt werden, in folgendem Umfang führen:

a.

Massnahmen in der Entwicklungsphase Demonstrationszwecke: mindestens 100 Tonnen CO2eq;

b.

Massnahmen in der Entwicklungsphase Marktzulassung und Markteinführung oder in der Entwicklungsphase Marktdiffusion: 500 Tonnen CO2eq.

2.2 Führen die Massnahmen bei Dritten voraussichtlich zu einer Effizienzsteigerung fossiler Prozesse, so müssen diese die verbleibenden fossilen Energieträger des Prozesses vor 2040 vollständig mit erneuerbaren Energieträgern substituieren. Dies ist im Fahrplan vorzusehen.

2.3 Führen die Massnahmen bei Dritten voraussichtlich zu einem höheren Stromverbrauch, so müssen diese im Umfang des höheren Stromverbrauchs Strom aus nicht fossilen Quellen verwenden und dies mit Herkunftsnachweisen belegen.

2.4 Befinden sich die Massnahmen in der Entwicklungsphase Demonstrationszwecke, so müssen sie in einem Massstab getestet und umgesetzt werden, der die Bestimmung wissenschaftlicher, technischer, und wirtschaftlicher Daten erlaubt und eine umfassende technische und wirtschaftliche Beurteilung im Hinblick auf die effektive Markteinführung von innovativen Technologien ermöglicht.

3

Massnahmen zur Speicherung von CO2 in Produkten oder im Untergrund

3.1 Das abgeschiedene CO2 muss aus einer der folgenden Anlagen oder Quellen stammen:

a.

Anlagen mit prozessbedingten CO2-Emissionen, wie Anlagen zur Herstellung von Zementklinkern;

b.

Anlagen, deren Hauptzweck die Entsorgung von Siedlungs- oder Sonderabfällen nach Artikel 3 Buchstaben a und c der Abfallverordnung vom 4. Dezember 2015 ist;

c.

bestehende Anlagen für die Produktion von Hochtemperaturprozesswärme von 800 Grad Celsius oder mehr;

d.

biogene Quellen;

e.

Atmosphäre.

3.2 Die Massnahmen müssen jährlich voraussichtlich mindestens 5000 Tonnen CO2eq temporär oder dauerhaft speichern.

3.3 Das Abscheideverfahren muss effizient sein, und die Permanenz der Speicherung ist sicherzustellen.

3.4 Im Umfang des durch die Abscheidung entstehenden höheren Stromverbrauchs muss Strom aus nicht fossilen Quellen verwendet und dies mit Herkunftsnachweisen belegt werden.

3.5 CO2 aus fossilen und prozessbedingten Quellen, das abgeschieden wird, um temporär genutzt oder gespeichert zu werden, muss bis 2050 einer permanenten Speicherung zugeführt werden. Dies ist im Fahrplan des Unternehmens, welches das CO2 abscheidet, darzulegen. Das Unternehmen, welches das abgeschiedene CO2 nutzt, muss bis 2050 auf CO2 aus biogenen oder atmosphärischen Quellen umstellen. Es muss dies in seinem Fahrplan vorsehen.

3.6 Wird das abgeschiedene CO2 in Produkten temporär gespeichert, so ist das Gesuch um Finanzhilfe vom Unternehmen einzureichen, welches das abgeschiedene CO2 nutzt. Mit dem Gesuch ist auch der Fahrplan des Unternehmens einzureichen, welches das CO2 abscheidet.

3.7 Umfassen die Massnahmen zur Speicherung der CO2-Emissionen die gesamte Prozesskette von der Abscheidung bis zur Nutzung oder Speicherung, so ist im Fahrplan die gesamte Prozesskette zu beschreiben.

4

Fristen für die Erreichung der Schwellenwerte

Die Schwellenwerte nach den Ziffern 1–3 müssen erreicht werden:

a.

für einzelne Unternehmen oder einzelne Betriebsstätten: im Jahr nach der Umsetzung der Massnahmen;

b.

für Unternehmen oder Betriebsstätten einer Branche mit einem Branchenprogramm: spätestens fünf Jahre nach Umsetzung der ersten Massnahme.