Art. 14 VLF

Gemeinsame Bestimmungen

In forcesince 1 Jan 2025
1

Finanzhilfen nach den Artikeln 11–13 werden im Rahmen des bewilligten Kredits gewährt.

2

Entscheidet das BLW auf Gewährung einer Finanzhilfe, so schliesst es mit der Empfängerin oder dem Empfänger einen Vertrag ab. Der Vertrag regelt die Höhe und die Dauer der Finanzhilfe sowie die Berichterstattung.

3

Die Frage des Eigentums und der Ausübung der Rechte an Immaterialgütern ist vertraglich zu regeln.