Art. 3 LIDV

Strafbestimmung

In forcesince 1 Jan 2025cited 1×
1

Wer gegen das Verbot nach Artikel 2 verstösst, wird mit Busse bis zu 1000 Franken bestraft.

2

Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

  • Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019 (OBV)Law

    … entgeltlichen oder unentgeltlichen Nutzung offenstehen, ohne dass eine Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 2 BVVG vorliegt (Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 3 Abs. 1 BVVG) 100 3102. Unbewilligtes Verhüllen des Gesichts an öffentlichen Orten …