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Wer gegen das Verbot nach Artikel 2 verstösst, wird mit Busse bis zu 1000 Franken bestraft.
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Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.
Strafbestimmung
Wer gegen das Verbot nach Artikel 2 verstösst, wird mit Busse bis zu 1000 Franken bestraft.
Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.
Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019 (OBV)Law
… entgeltlichen oder unentgeltlichen Nutzung offenstehen, ohne dass eine Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 2 BVVG vorliegt (Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 3 Abs. 1 BVVG) 100 3102. Unbewilligtes Verhüllen des Gesichts an öffentlichen Orten …