Art. 41 OITRV

Nachverhandlungen

In forcesince 1 Jan 2025cited 1×

Ergeben sich nach dem Abschluss einer Angebotsvereinbarung wesentliche neue Tatsachen, so kann bei Zustimmung aller Beteiligten die Vereinbarung nachverhandelt werden.

  • OTM37Law

    … richtet sich nach Artikel 18 MinVG. 3 Das Verfahren für die Ausrichtung der Betriebsbeiträge richtet sich nach den Artikeln 30–32 und 34–41 ARPV.