Art. 4 Verordnung des EFD vom 15. Oktober 2024 über den Einbezug von Tankkarten-Anbietern in di…

Prüfstufen des Zulassungsverfahrens

In forcesince 1 Dec 2024
1

Das BAZG prüft, ob:

a.

die eingereichten Unterlagen zu den betrieblichen Vorgaben vollständig, schlüssig und nachvollziehbar sind und ob die Voraussetzungen nach Artikel 82 Absatz 2 Buchstaben a und c SVAV erfüllt sind (Prüfstufe 1);

b.

die technischen und betrieblichen Vorgaben für die Schnittstellen zwischen dem System des Tankkarten-Anbieters und dem Informationssystem des BAZG erfüllt werden können (Prüfstufe 2).

2

Kommt das BAZG aufgrund der Prüfung auf der Stufe 1 zum Schluss, dass der Gesuchsteller die Anforderungen erfüllt, so nimmt es die Prüfung auf der Stufe 2 vor. Es teilt dem Gesuchsteller das Ergebnis seiner Prüfungen mit.

3

Entscheide über das Nichterfüllen der Anforderungen auf einer Prüfstufe erfolgen auf Verlangen des Gesuchstellers in Form einer Verfügung.