Art. 3 OCTrIn

Kompetenzen des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

In forcesince 1 Apr 2025

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation kann:

a.

Änderungen technischer Einzelheiten der in Anhang 2 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge aufgeführten internationalen Regelungen nachführen;

b.

neue internationale Bau- und Ausrüstungsvorschriften, die technische Einzelheiten von untergeordneter Bedeutung betreffen, in der Schweiz verbindlich erklären;

c.

Änderungen des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals genehmigen.