Art. 43 OPTab

Inhalt und Form der vom BAG und von den zuständigen kantonalen Behörden bearbeiteten Daten

In forcesince 1 Oct 2024

(Art. 39 Abs. 2 TabPG)

1

Das BAG und die zuständigen kantonalen Behörden bearbeiten die Personendaten und die Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, die zur Erfüllung folgender Aufgaben erforderlich sind:

a.

Vollzug, Überwachung und Koordination des Vollzugs;

b.

Information der Bevölkerung.

2

In diesem Rahmen bearbeiten sie die Daten:

a.

juristischer Personen, die Tabakprodukte oder elektronische Zigaretten herstellen, einführen oder verkaufen, oder juristischer Personen, die für erstere einen Auftrag ausführen, über:

1.

auf dem Markt bereitgestellte Produkte, Werbung, Verkaufsförderung oder Sponsoring für diese Produkte und Testkäufe zu diesen Produkten,

2.

Geschäftsgeheimnisse und administrative oder strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen;

b.

natürlicher Personen, die einen Auftrag für das BAG oder für eine zuständige kantonale Behörde ausführen oder die einen Bezug zu den juristischen Personen nach Buchstabe a haben; bei Letzteren darf die Bearbeitung Daten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen umfassen.

3

Das BAG bearbeitet mittels seines Informationssystems die für die Bearbeitung der Produktemeldungen erforderlichen Daten.

4

In diesem Rahmen bearbeitet es die Daten:

a.

juristischer Personen, die Tabakprodukte oder elektronische Zigaretten herstellen oder einführen, über die auf dem Markt bereitgestellten Produkte;

b.

natürlicher Personen, die einen Bezug zu den juristischen Personen nach Buchstabe a haben.