Art. 30 OPTab

Kontrollen durch die Kantone

In forcesince 1 Oct 2024

(Art. 35 TabPG)

1

Die zuständigen kantonalen Behörden kontrollieren die Tabakprodukte und elektronischen Zigaretten.

2

Die Kontrolle betrifft:

a.

die Übereinstimmung der Tabakprodukte und elektronischen Zigaretten mit den Anforderungen des TabPG und dieser Verordnung;

b.

die Einhaltung der Verbote der Werbung, der Verkaufsförderung und des Sponsorings für diese Produkte sowie für Gegenstände, die eine funktionale Einheit mit einem Tabakprodukt bilden;

c.

die Einhaltung der Pflicht zur Selbstkontrolle und der Informationspflicht durch die Unternehmen.