Art. 41 LPTab

Datenaustausch mit dem Ausland und mit internationalen Organisationen

In forcesince 1 Oct 2024cited 1×
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Der Bundesrat regelt die Zuständigkeiten und die Verfahren für den Austausch von Daten mit ausländischen Behörden und Institutionen sowie mit internationalen Organisationen.

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Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen dürfen an ausländische Behörden und Institutionen sowie an internationale Organisationen nur weitergegeben werden, wenn:

a.

völkerrechtliche Verträge oder Beschlüsse internationaler Organisationen dies erfordern; oder

b.

dies zur Abwendung unmittelbar drohender Gefahr für die Gesundheit unbedingt erforderlich ist.

  • OPTab45Law

    (Art. 40 Abs. 2 und 41 Abs. 1 TabPG) 1 Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen tauschen gegenseitig die Personendaten und die Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, nach den Artikeln 43 und …