Art. 37 LPTab

Kontrolle und Massnahmen

In forcesince 1 Oct 2024cited 1×
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Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen sind befugt, zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes den Markt zu überwachen und die Werbung zu kontrollieren.

2

Sie dürfen zu diesem Zweck bei begründetem Verdacht von allen betroffenen Personen verlangen, dass diese unentgeltlich:

a.

die erforderlichen Auskünfte erteilen;

b.

Abklärungen vornehmen oder deren Vornahme dulden;

c Probenahmen gestatten oder auf Verlangen Proben bereitstellen.

3

Die zuständigen Behörden von Bund und Kantonen können auf Kosten des kontrollierten Betriebs alle erforderlichen Massnahmen treffen, um widerrechtliche Zustände zu beseitigen. Betreffend die kontrollierten Produkte können sie insbesondere:

a.

das Bereitstellen dieser Produkte auf dem Markt verbieten;

b.

den Rückruf, die Rücknahme oder die Vernichtung dieser Produkte anordnen;

c.

diese Produkte bei der Einfuhr zurückweisen;

d.

die Werbung für diese Produkte verbieten oder ihre Rücknahme anordnen, die Werbeträger beschlagnahmen, sie amtlich verwahren oder sie vernichten.

4

Der Bundesrat regelt das Kontrollverfahren. Er kann insbesondere anerkannte Verfahren der Probenahme und der Untersuchung für verbindlich erklären.

  • OPTab313233Law

    (Art. 37 Abs. 4 TabPG) 1 Die zuständigen kantonalen Behörden führen die Kontrollen nach von ihnen festgelegten und dokumentierten Verfahren durch. 2 Die Kontrollmethoden und -techniken umfassen: a. die Überprüfung der Verpackung, der …