Art. 3 Verordnung des BAZG vom 16. Juli 2024 über die technischen und betrieblichen Vorgaben fü…

Übergangsbestimmungen

In forcesince 1 Sep 2024
1

Auf Zulassungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, ist die EETS- und Tankkarten-Anbieter-Verordnung EFD vom 11. Februar 2020 anwendbar.

2

EETS-Anbieter, die nach der EETS- und Tankkarten-Anbieter-Verordnung EFD zugelassen worden sind und nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung weiterhin zugelassen sein wollen, müssen spätestens auf den 1. Januar 2026 eine neue Zulassung beantragen.