1 Formel zur Berechnung der jährlichen Finanzbeiträge für die Jahre 2021 bis 2027 und Angaben zur Zahlung, Abkommen vom 28. November 2023 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Eu…

In forcesince 1 Aug 2024

Anhang I

Formel zur Berechnung der jährlichen Finanzbeiträge für die Jahre 2021 bis 2027 und Angaben zur Zahlung

1.

Bei der Berechnung des Finanzbeitrags wird der in Artikel 7 Absatz 2 der BMVI-Verordnung genannte Betrag berücksichtigt.

2.

Die von der Schweiz im Zeitraum 2023 bis 2025 jährlich an das BMVI zu leistenden Beiträge sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen:

(alle Beträge in EUR)

2023

2024

2025

Schweiz

55 805 213

55 805 213

55 805 213

Die Schweiz leistet die Finanzbeiträge gemäss diesem Artikel ungeachtet des Zeitpunkts der Genehmigung ihres Programms nach Artikel 23 der Dachverordnung.

3.

Der Finanzbeitrag der Schweiz zum BMVI wird für die Jahre 2026 und 2027 wie folgt berechnet:

Für jedes einzelne Jahr im Zeitraum 2020 bis 2024 wird das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Schweiz gemäss den am 31. März 2026 vorliegenden Eurostat-Daten (nominales BIP) durch das gesamte nominale BIP aller am BMVI beteiligten Staaten im jeweiligen Jahr geteilt. Der Durchschnitt der fünf Prozentsätze für die Jahre 2020 bis 2024 wird angewandt auf:

–

die Summe der Verpflichtungen aus dem verabschiedeten Haushaltsplan und den nachfolgenden Änderungen oder Mittelübertragungen gemäss den Mittelbindungen am Ende jedes Jahres für das BMVI für die Jahre 2021 bis 2025;

–

die jährlichen Verpflichtungen aus dem verabschiedeten Haushaltsplan für das BMVI für das Jahr 2026 zu Beginn des Jahres 2026; und

–

die jährlichen Verpflichtungen gemäss dem Haushaltsplan für das BMVI für das Jahr 2027 gemäss dem von der Kommission angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2027;

um den von der Schweiz über den gesamten Durchführungszeitraum des BMVI zu zahlenden Gesamtbetrag zu ermitteln.

Von diesem Betrag werden die von der Schweiz gemäss Absatz 2 des vorliegenden Anhangs tatsächlich geleisteten jährlichen Zahlungen abgezogen, um den Gesamtbetrag der Beiträge für die Jahre 2026 und 2027 zu ermitteln. Die Hälfte dieses Betrags wird im Jahr 2026 und die andere Hälfte im Jahr 2027 gezahlt.

4.

Der Finanzbeitrag wird in Euro geleistet, und die Berechnung der fälligen oder zu empfangenden Beträge erfolgt in Euro.

5.

Die Schweiz leistet ihren jeweiligen Finanzbeitrag spätestens 45 Tage nach Erhalt der Belastungsanzeige. Bei Zahlungsverzug werden ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte, am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz zuzüglich 3,5 Prozentpunkten angewandt.