Art. 43 Org-VöB

Verfahren bei Differenzen

In forcesince 1 Jul 2024
1

Meinungsverschiedenheiten im Anwendungsbereich dieser Verordnung sind nach Möglichkeit in gegenseitigem Einvernehmen auszuräumen.

2

Kommt keine einvernehmliche Lösung zustande, so entscheiden bei folgenden Differenzen die nachstehenden Stellen:

a.

bei Differenzen dazu, ob Waren und Dienstleistungen durch eine zentrale Beschaffungsstelle zu beschaffen sind: der Vorstand der BKB oder, mangels Einstimmigkeit, die BKB;

b.

bei Differenzen über die Erteilung von unterschwelligen Delegationen oder von Projektdelegationen: der Vorstand der BKB oder, mangels Einstimmigkeit, die BKB;

c.

bei Differenzen über die Erteilung von Sonderdelegationen: das EFD;

d.

bei Differenzen im Beschaffungscontrolling: die GSK;

e.

bei anderen Differenzen: das EFD nach Konsultation der BKB.