1
Das BAG gewährt die Bundesbeiträge auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrags nach Artikel 16 Absatz 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG).
2
Der Vertrag regelt insbesondere:
a.
die zu erfüllenden Leistungen des Kantons;
b.
die Höhe der finanziellen Beteiligung des Bundes;
c.
die Zahlungsmodalitäten;
d.
die Folgen einer Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der Leistungen durch den Kanton; und
e.
die jährliche Berichterstattung des Kantons zuhanden des BAG.
3
Das Verfahren für die Gewährung von Bundesbeiträgen richtet sich nach den Bestimmungen des SuG.
4
Das Vorgehen bei einer Nichterfüllung oder mangelhaften Erfüllung der Leistungen durch den Kanton richtet sich sinngemäss nach Artikel 28 SuG.