Art. 7 Verordnung vom 8. Mai 2024 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Ausb…

Vertrag

In forceuntil 1 Jul 2032
1

Das BAG gewährt die Bundesbeiträge auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrags nach Artikel 16 Absatz 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG).

2

Der Vertrag regelt insbesondere:

a.

die zu erfüllenden Leistungen des Kantons;

b.

die Höhe der finanziellen Beteiligung des Bundes;

c.

die Zahlungsmodalitäten;

d.

die Folgen einer Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der Leistungen durch den Kanton; und

e.

die jährliche Berichterstattung des Kantons zuhanden des BAG.

3

Das Verfahren für die Gewährung von Bundesbeiträgen richtet sich nach den Bestimmungen des SuG.

4

Das Vorgehen bei einer Nichterfüllung oder mangelhaften Erfüllung der Leistungen durch den Kanton richtet sich sinngemäss nach Artikel 28 SuG.