Art. 7 EmGvV

Form der Gewährung

In forceuntil 1 Jul 2028
1

Die Finanzhilfen werden gewährt mittels:

a.

einer Verfügung nach Artikel 16 Absatz 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG); oder

b.

eines öffentlich-rechtlichen Vertrags nach Artikel 16 Absatz 2 SuG.

2

In der Verfügung oder im Vertrag werden namentlich festgelegt:

a.

die Höhe der Finanzhilfe;

b.

die Zahlungsmodalitäten für die Finanzhilfe;

c.

gegebenenfalls die Auflage, eine vertiefte Projektevaluation vorzunehmen;

d.

die periodische Berichterstattung namentlich über den Verlauf und den Abschluss des Projekts sowie die verwendeten Mittel.

3

Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen richtet sich nach den Bestimmungen des SuG.