Art. 13 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2022 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer

In forceuntil 1 Jul 2032
1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

3

Dieses Gesetz gilt unter Vorbehalt von Absatz 4 während der Dauer von acht Jahren.

4

Artikel 12 mit Ausnahme der Artikel 36a Absatz 3 und 39 Absatz 1bis des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) (Anhang Ziff. 4) gilt unbefristet. Die Artikel 36a Absatz 3 und 39 Absatz 1bis KVG (Anhang Ziff. 4) gelten acht Jahre.

Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2024