1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
3
Dieses Gesetz gilt unter Vorbehalt von Absatz 4 während der Dauer von acht Jahren.
4
Artikel 12 mit Ausnahme der Artikel 36a Absatz 3 und 39 Absatz 1bis des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) (Anhang Ziff. 4) gilt unbefristet. Die Artikel 36a Absatz 3 und 39 Absatz 1bis KVG (Anhang Ziff. 4) gelten acht Jahre.
Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2024