Art. 61 SVAV

Vertrag über Pilotbetrieb

In forcesince 1 May 2024
1

Für die Durchführung eines Pilotbetriebs schliesst das BAZG mit dem Gesuchsteller einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ab.

2

Im Vertrag werden insbesondere vereinbart:

a Rechte und Pflichten des Anbieters und des BAZG;

b.

Form der Zusammenarbeit;

c.

Haftung und Gewährleistung;

d.

Schutzrechte;

e.

Konventionalstrafen;

f.

Entgelt.