Art. 5 Verordnung vom 10. April 2024 über Massnahmen betreffend Guatemala

Kontrolle und Vollzug

In forcesince 10 Apr 2024
1

Das SECO überwacht den Vollzug der Artikel 2 und 4.

2

Das SEM überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Artikel 3.

3

Die Kontrolle an der Grenze obliegt dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit.

4

Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen wie die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.