Art. 7 UEG

Bereichsstudien

In forceuntil 1 Oct 2034
1

Der Bundesrat bezeichnet in seinen Jahreszielen drei bis fünf Regulierungsbereiche, die im Rahmen einer externen Studie daraufhin überprüft werden, ob sie Entlastungspotenzial für Unternehmen aufweisen (Bereichsstudie).

2

Die Departemente schlagen dem Bundesrat jährlich mindestens einen Regulierungsbereich, für den sie zuständig sind, für eine Bereichsstudie vor.

3

Die Kantone und die gesamtschweizerischen Wirtschaftsdachverbände können dem Bundesrat Regulierungsbereiche vorschlagen, die überprüft werden sollen.

4

Die Bereichsstudien zeigen mögliche Verbesserungsmassnahmen und deren volkswirtschaftliche Auswirkungen auf. Sie werden veröffentlicht.

5

Die Departemente legen die Ergebnisse der Bereichsstudien dem Bundesrat vor und stellen ihm Antrag über das weitere Vorgehen.

  1. 1 Oct 2024 – 1 Oct 2034earlier wording