Art. 4 UEG

Prüfpflichten

In forceuntil 1 Oct 2034
1

Die verantwortlichen Einheiten der Bundesverwaltung prüfen bei der Ausarbeitung von rechtsetzenden Erlassen des Bundes, ob:

a.

für die kleinen und mittleren Unternehmen vereinfachte oder kostengünstigere Regelungen vorgesehen werden können;

b.

höhere regulatorische Anforderungen als bei vergleichbaren Regulierungen im Ausland vermieden werden können;

c.

der Vollzug der Regulierungen mit elektronischen Mitteln vereinfacht werden kann;

d.

die betroffenen Unternehmen durch die Aufhebung von Regulierungen im gleichen Bereich entlastet werden können.

2

Die Ergebnisse dieser Prüfungen sind im erläuternden Bericht zur Vernehmlassung und in der Botschaft des Bundesrates festzuhalten. Werden in Absatz 1 genannte Möglichkeiten zur Entlastung der Unternehmen nicht genutzt, so ist dies im Bericht und in der Botschaft zu begründen.

  1. 1 Oct 2024 – 1 Oct 2034earlier wording
  2. 1 Apr 2024 – 1 Oct 2024earlier wording