Art. 33 OIMin

Ergänzungssteuerbetrug

In forcesince 1 Jan 2024
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Wer zum Zweck der Hinterziehung einer Ergänzungssteuer im Sinne von Artikel 30 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.

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Die Bestrafung wegen Ergänzungssteuerhinterziehung bleibt vorbehalten.

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Für die Selbstanzeige gilt Artikel 186 Absatz 3 DBG sinngemäss.