Art. 17 OIMin

Organisation, Inhalt

In forcesince 1 Jan 2026
1

Die Kantone betreiben gemeinsam ein Informationssystem zur Veranlagung und zum Bezug der Ergänzungssteuer (Informationssystem Ergänzungssteuer).

2

Die zuständigen kantonalen Behörden können darin die folgenden besonders schützenswerten Personendaten bearbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung erforderlich sind: Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen.

3

Der Bund richtet ein Portal für den Zugang zum Informationssystem ein.

4

Das Informationssystem dient insbesondere:

a.

der Führung eines zentralen Verzeichnisses der ergänzungssteuerpflichtigen Geschäftseinheiten (zentrales Ergänzungssteuerverzeichnis);

b.

der elektronischen Einreichung und Bearbeitung der Ergänzungssteuererklärungen sowie von weiteren Eingaben der ergänzungssteuerpflichtigen Geschäftseinheiten an die Veranlagungsbehörden für die Ergänzungssteuer;

c.

der elektronischen Eröffnung von Veranlagungen und Entscheiden der Veranlagungsbehörden für die Ergänzungssteuer;

d.

dem Informationsaustausch zwischen den ergänzungssteuerpflichtigen Geschäftseinheiten und den Veranlagungsbehörden für die Ergänzungssteuer.

5

Das Informationssystem enthält namentlich folgende Daten:

a.

die Ergänzungssteuererklärungen einschliesslich der Beilagen;

b.

die Veranlagungsverfügungen und die Entscheide der Veranlagungsbehörden für die Ergänzungssteuer;

c.

Angaben zur Verteilung des Rohertrags der Ergänzungssteuer zwischen den einzelnen Kantonen und dem Bund;

d.

die Geschäftseinheiten im Ausland.

6

Das zentrale Ergänzungssteuerverzeichnis enthält namentlich folgende Daten der ergänzungssteuerpflichtigen Geschäftseinheiten:

a.

die Firma;

b.

den Sitz;

c.

die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID);

d.

die zur Vertretung der Geschäftseinheiten bevollmächtigten Personen.

7

Die Veranlagungsbehörden für die Ergänzungssteuer, die kantonalen Verwaltungen für die Ergänzungssteuer und die ESTV verwenden die UID für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss dieser Verordnung systematisch.

Changed on 1 Jan 2026

1 Die Kantone betreiben zur Umsetzung der Mindestbesteuerung gemeinsam ein gemeinsam ein Informationssystem zur Veranlagung und zum Bezug der Ergänzungssteuer (Informationssystem Ergänzungssteuer).

  1. 1 Jan 2026 – todayin force
  2. 1 Jan 2024 – 1 Jan 2026earlier wording