Art. 24 VBSV

In forcesince 1 Jan 2024
1

Die Kantone können für sicherheitsempfindliche Aufträge nach kantonalem Recht bei der Fachstelle BS die Durchführung einer Beurteilung der Eignung nach den Artikeln 55–57 ISG beantragen, wenn sie:

a.

über eine ausreichende gesetzliche Grundlage verfügen;

b.

zur Gewährleistung der Informationssicherheit ähnliche Beurteilungen wie der Bund vornehmen wollen; und

c.

mit dem VBS eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben.

2

Die Leistungsvereinbarung nach Absatz 1 Buchstabe c regelt insbesondere:

a.

die Anzahl durchzuführender Beurteilungen;

b.

welche Stellen bei den Kantonen den Antrag zur Durchführung solcher Beurteilungen stellen können;

c.

die Finanzierung der Leistungen, einschliesslich die Modalitäten.

3

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach Artikel 19 Absatz 2.