Art. 12 FV-ÜPF

Übergangsbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2024
1

Nach bisherigem Recht abgerechnet werden:

a.

Überwachungsaufträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt oder verlängert wurden;

b.

Auskunftsgesuche, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht wurden.

2

Die erste Dreijahresperiode der Kostenbeteiligungen der Kantone beginnt mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung.