Art. 10 FV-ÜPF

Gebühr für die Überprüfung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft

In forcesince 1 Jan 2024
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Der Dienst ÜPF erhebt von der Mitwirkungspflichtigen für die Überprüfung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft eine Gebühr von 500 Franken (Art. 33 Abs. 4 BÜPF).

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Die Gebühr entfällt, wenn:

a.

infolge technischer Änderungen beim Dienst ÜPF, die nicht durch Änderungen der Gesetzgebung bedingt sind, eine erneute Überprüfung nötig ist;

b.

der Abschluss der Überprüfung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft nicht erfolgreich ist und der Grund dafür beim Dienst ÜPF liegt.