Art. 1 FV-ÜPF

Grundsatz

In forcesince 1 Jan 2024
1

Die Kantone übernehmen pauschal 75 Prozent der folgenden Kosten der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, die dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) entstehen:

a.

Personalkosten;

b.

Sachkosten einschliesslich Abschreibungen von Investitionen sowie Entschädigungen an die Mitwirkungspflichtigen.

2

Der Dienst ÜPF berechnet den jährlichen Pauschalbeitrag alle drei Jahre aufgrund des Durchschnitts der Kosten der letzten drei Kalenderjahre, für welche die Staatsrechnung veröffentlicht ist.