Art. 16 OEng

Änderung und Erlöschen einer Registrierung

In forcesince 1 Jan 2024
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Die Registrierung muss alle zehn Jahre erneuert werden, um ihre Gültigkeit nicht zu verlieren.

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Sie gilt so lange, wie das Produkt den eingetragenen Angaben entspricht. Jede Änderung muss im Produkteregister erfasst werden.