Art. 11 Verwaltungsvereinbarung vom 18. Februar 2022 zur Durchführung des Abkommens zwischen der…

Einforderung von nicht bezahlten Beiträgen und zu Unrecht erbrachten Leistungen

In forcesince 1 Oct 2023
(1)

Forderungen betreffend nicht geschuldete Leistungen werden soweit als möglich auf dem Wege der Einbehaltung nach Artikel 30 des Abkommens ausgeglichen.

(2)

Kann eine Forderung im Wege der Einbehaltung nicht oder nur teilweise ausgeglichen werden, so wird der noch geschuldete Betrag nach Artikel 31 des Abkommens eingefordert.

(3)

Der zuständige Träger, der eine Forderung im anderen Vertragsstaat betreiben möchte, stellt bei der Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates einen Antrag auf Betreibung und legt diesem einen Vollstreckungstitel bei. Der Antrag enthält:

3.1 Namen, Anschrift und sonstige sachdienliche Angaben zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Person bzw. des Dritten, in dessen Besitz sich ihre Vermögenswerte befinden;

3.2 Namen, Anschrift und sonstige sachdienliche Angaben zur Identifizierung des Trägers, der ein Ersuchen um Betreibung einreicht;

3.3 Art und Höhe der Forderung;

3.4 Datum der Zustellung des Vollstreckungstitels.

(4)

Die Verbindungsstelle, bei der ein Antrag auf Betreibung eingereicht wurde, ist nicht verpflichtet, die in Artikel 31 des Abkommens vorgesehene Unterstützung zu gewähren, wenn sich das Betreibungsersuchen auf mehr als fünf Jahre alte Forderungen bezieht oder eine Betreibung aussichtlos erscheint.

(5)

Die Betreibung erfolgt in der Währung des Vertragsstaates, in welchem die Betreibung durchgeführt wird. Die Verbindungsstelle, bei der ein Antrag auf Betreibung eingereicht wurde, überweist den gesamten von ihr eingetriebenen Betrag an den Träger, der den Antrag gestellt hat.

(6)

Die Verbindungsstelle, bei der ein Antrag auf Betreibung eingereicht wurde, zieht beim Schuldner der Forderung sämtliche Kosten ein, die ihr im Zusammenhang mit der Betreibung entstehen; sie verfährt dabei nach den für vergleichbare Forderungen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften in ihrem Staat. Können die Betreibungskosten nicht direkt beim Schuldner eingezogen werden, können diese Kosten vom eingetriebenen Betrag abgezogen werden. Übersteigen die Kosten den eingetriebenen Betrag oder war die Betreibung nicht erfolgreich, werden sie durch den Träger übernommen, der den Antrag auf Betreibung gestellt hat.

(7)

Die bei der Anwendung von Artikel 30 und 31 des Abkommens geleistete Amtshilfe wird unentgeltlich gewährt.

(8)

Auf Antrag des zuständigen Trägers des einen Vertragsstaats erteilt der andere Vertragsstaat diesem alle Auskünfte, die für die Betreibung einer Forderung von Nutzen sind. Zur Beschaffung dieser Auskünfte übt die Verbindungsstelle des anderen Staats die Befugnisse aus, die ihr nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Betreibung entsprechender Forderungen zustehen, die in ihrem eigenen Staat entstanden sind. Das Auskunftsersuchen enthält alle relevanten Angaben für die Identifizierung der betreffenden juristischen oder natürlichen Person, auf die sich die zu erteilenden Auskünfte beziehen, sowie Angaben über Art und Höhe der dem Ersuchen zugrundeliegenden Forderung.