Art. 36 Abkommen vom 18. Februar 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Rep…

Dauer, Änderung und Kündigung des Abkommens

In forcesince 1 Oct 2023
(1)

Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2)

Dieses Abkommen kann auf schriftlichen Antrag eines Vertragsstaats im gegenseitigen Einverständnis beider Vertragsstaaten geändert und ergänzt werden.

(3)

Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen.

(4)

Tritt das Abkommen infolge Kündigung ausser Kraft, so gelten seine Bestimmungen für die bis dahin erworbenen Leistungsansprüche weiter. Die aufgrund seiner Bestimmungen erworbenen Anwartschaften werden durch Vereinbarung geregelt.