Art. 39 OQIC

Übergangsbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2024
1

Die Pflicht von Fernsehveranstaltern mit einem nationalen oder sprachregionalen Programmangebot zur Förderung des Schweizer Films richtet sich bis zum 31. Dezember 2023 nach Artikel 7 RTVG in der Fassung vom 26. September 2014. Zuständig für die Kontrolle ist das Bundesamt für Kommunikation.

2

Aufwendungen, die gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 RTVG in der Fassung vom 26. September 2014 vom Bundesamt für Kommunikation angerechnet wurden, sind nicht als Aufwendungen nach dem FiG anrechenbar.

3

Für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Unternehmen mit Fernseh- oder Abrufdiensten beginnt die vierjährige Investitionsperiode nach Artikel 24b FiG am 1. Januar 2024.

4

Registrierungspflichtige Unternehmen müssen sich innert 90 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung anmelden.

5

Die Meldung der bezahlten Abrufe nach Artikel 27 Absatz 1 durch die Unternehmen mit Abrufdiensten gilt für Filme, die ab 1. Januar 2024 ausgewertet werden.