Art. 28 OQIC

Jährliche Kontrolle der Investitionspflicht

In forcesince 1 Jan 2024
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Gestützt auf die Berichterstattung über die Fernseh- und Abrufdienste (Art. 25) berechnet das BAK den Investitionsbetrag für das vergangene Jahr, kontrolliert die getätigten Aufwendungen und teilt den betroffenen Unternehmen das Ergebnis seiner Prüfung mit.

2

Vor Erlass einer Verfügung gewährt es den betroffenen Unternehmen das rechtliche Gehör.

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Kann das BAK die notwendigen Berechnungsgrundlagen nicht oder nicht mit verhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann es den Investitionsbetrag nach Ermessen festsetzen.