Art. 25 Satzung des Konsortiums für eine Europäische Forschungsinfrastruktur im Bereich der Biob…

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

In forcesince 16 Aug 2023
(1)

Die Gründung und interne Funktionsweise des ERIC BBMRI unterliegen:

a)

dem Recht der Europäischen Union, insbesondere der ERIC-Verordnung und den Beschlüssen gemäss Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung;

b)

dem Recht des Sitzmitgliedstaats im Falle von Angelegenheiten, die nicht oder teilweise nicht durch die in Buchstabe a genannten Rechtsakte geregelt werden;

c)

der Satzung und den Durchführungsvorschriften (Geschäftsordnung, Finanzordnung und interne Vorschriften).

(2)

Die Mitglieder bemühen sich nach besten Kräften um einvernehmliche Regelung etwaiger Streitigkeiten, die durch die Auslegung oder Anwendung dieser Satzung entstehen könnten.

(3)

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für die den ERIC BBMRI betreffenden Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedern untereinander sowie zwischen den Mitgliedern und dem ERIC BBMRI und für Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Europäische Union eine Partei ist.

(4)

Für Streitigkeiten zwischen dem ERIC BBMRI und Dritten gelten die Rechtsvorschriften der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit. In Fällen, die nicht unter das Recht der Europäischen Union fallen, bestimmt das Recht des Sitzmitgliedstaates die gerichtliche Zuständigkeit für die Beilegung solcher Streitigkeiten.