Art. 5b OIRH

Verwaltungssanktion und Gewinnerstattung

In forceuntil 1 Jan 2031
1

Ein Reserveteilnehmer, der die Energie- oder die Leistungsvorhaltung nicht oder nicht vollständig vornimmt, wird von der ElCom mit einer Verwaltungssanktion belegt, die je nach Schwere des Verstosses bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes ausmacht.

2

Erzielt ein Reserveteilnehmer auf dem Markt dank der nicht vorgehaltenen Energie oder Leistung zudem Gewinne, so muss er diese der Netzgesellschaft erstatten.

3

Die ElCom kann bei einem erstmaligen, entschuldbaren und geringfügigen Verstoss von einer Verfolgung im Hinblick auf eine Verwaltungssanktion absehen.

4

Die Netzgesellschaft ist verpflichtet, der ElCom Verdachtsfälle von Verstössen gegen die Vorhaltepflicht zu melden.

5

Das Verfahren muss innert drei Jahren nach dem Verstoss eröffnet werden.

  1. 1 Jan 2025 – 1 Jan 2031earlier wording