Art. 32 Satzung des DARIAH ERIC vom 12. August 2014

Streitfälle

In forcesince 20 Jul 2023
(1)

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für die das DARIAH ERIC betreffenden Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedern und Beobachtern untereinander sowie zwischen den Mitgliedern, den Beobachtern und dem DARIAH ERIC sowie für Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Europäische Union eine Partei ist.

(2)

Für Streitigkeiten zwischen dem DARIAH ERIC und Dritten gelten die Rechtsvorschriften der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit. In Fällen, die nicht unter das Recht der Europäischen Union fallen, bestimmt das Recht des Sitzlandes die gerichtliche Zuständigkeit für die Beilegung solcher Streitigkeiten.