Art. 2 Verordnung der Bundesversammlung vom 17. Juni 2022 über das Arbeitsverhältnis der Leiter…

Zuständige Stelle

In forcesince 1 Sep 2023
1

Die Vereinigte Bundesversammlung ist zuständig für:

a.

die Wahl der oder des Beauftragten nach Artikel 43 Absatz 1 DSG; und

b.

die Amtsenthebung der oder des Beauftragten nach Artikel 44 Absatz 3 DSG.

2

Die Gerichtskommission bereitet die Arbeitgeberentscheide nach Absatz 1 vor. Sie unterbreitet der Vereinigten Bundesversammlung Wahlvorschläge sowie Anträge betreffend die Amtsenthebung.

3

Für die weiteren Arbeitgeberentscheide ist die Gerichtskommission zuständig.