1
Die Vereinigte Bundesversammlung ist zuständig für:
a.
die Wahl der oder des Beauftragten nach Artikel 43 Absatz 1 DSG; und
b.
die Amtsenthebung der oder des Beauftragten nach Artikel 44 Absatz 3 DSG.
2
Die Gerichtskommission bereitet die Arbeitgeberentscheide nach Absatz 1 vor. Sie unterbreitet der Vereinigten Bundesversammlung Wahlvorschläge sowie Anträge betreffend die Amtsenthebung.
3
Für die weiteren Arbeitgeberentscheide ist die Gerichtskommission zuständig.