Art. 8 Verordnung vom 16. März 2023 über zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen und die Gewährun…

Zinsen und Kosten für Leistungen Dritter

In forceuntil 17 Mar 2027
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Die Nationalbank hat Anspruch auf Zinsen auf Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie.

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Beim Bund oder der Nationalbank angefallene Kosten für Leistungen Dritter, die im Zusammenhang mit der Gewährung der Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie entstehen, werden der Darlehensnehmerin auferlegt.

Changed on 15 Sep 2023

2 Der Bund und die Nationalbank haben Anspruch auf je eine Risikoprämie zur Abgeltung der mit den Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie übernommenen Risiken. Die Risikoprämien bemessen sich an der Höhe der ausbezahlten Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie und werden im Einzelfall bestimmt. Der Bund und die Nationalbank können ihre Risikoprämie insbesondere an eine veränderte Risikosituation anpassen. 3 Der Bund hat Anspruch auf eine Prämie für die Bereitstellung einer Ausfallgarantie. Sie bemisst sich an der Höhe der Ausfallgarantie und wird im Einzelfall bestimmt. 4 Die Nationalbank belastet die Prämien nach den Absätzen 2 und 3 der Darlehensnehmerin im Rahmen ihrer Darlehensgewährung und schreibt dem Bund die ihm zustehende Risikoprämie und Bereitstellungsprämie gut. 5 Die Einzelheiten werden im Garantievertrag zwischen dem Bund und der Nationalbank sowie dem Rahmenkreditvertrag zwischen der Nationalbank und der Darlehensnehmerin geregelt. 6 Im Rahmen eines Konkursverfahrens ist die Nationalbank ermächtigt und verpflichtet, die aufgelaufenen Prämien nach den Absätzen 2 und 3 im Namen des Bundes geltend zu machen.–6 …

  1. 15 Sep 2023 – 17 Mar 2027earlier wording
  2. 16 Mar 2023 – 15 Sep 2023earlier wording