Art. 29 StAV

Aufsichtsbehörde des Bundes

In forcesince 1 Jan 2023

(Art. 22 StAG)

1

Aufsichtsbehörde des Bundes ist das BFE.

2

Das BFE hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

a.

die direkte Aufsicht über grosse Stauanlagen und Stauanlagen an Grenzgewässern;

b.

die Oberaufsicht über die der Aufsicht der Kantone unterstehenden Stauanlagen;

c.

den Erlass von Richtlinien und die Erarbeitung von weiteren technischen Grundlagen in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Hochschulen, den Fachorganisationen und der Wirtschaft;

d.

die Förderung der Forschung;

e.

die Sicherung des Fachwissens in Zusammenarbeit mit Hochschulen, Kantonen und Fachorganisationen, insbesondere die Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen sowie von Expertinnen und Experten;

f.

die Sicherstellung des Informationsaustausches mit dem Ausland.

3

Es stellt den betroffenen Kantonen insbesondere die folgenden Unterlagen zu:

a.

die Verfügungen, mit denen es Stauanlagen dem StAG unterstellt (Art. 2) oder von dessen Geltungsbereich ausnimmt (Art. 3);

b.

die Liste der Stauanlagen unter seiner direkten Aufsicht, die in Betrieb sind (Art. 22 Abs. 2 und Art. 24 StAG);

c.

die Plangenehmigungen für den Bau und die Änderung von Anlagen unter seiner direkten Aufsicht, sofern keine Genehmigung nach einem anderen Gesetz erfolgt (Art. 6 StAG);

d.

die nach Abschluss der Bauarbeiten erstellten Abnahmeprotokolle von Anlagen unter seiner direkten Aufsicht (Art. 11 Abs. 3);

e.

die Inbetriebnahmebewilligungen von Anlagen unter seiner direkten Aufsicht (Art. 7 StAG);

f.

die weiteren Verfügungen, die es zur Gewährleistung der Sicherheit von Anlagen unter seiner direkten Aufsicht erlässt (Art. 32; Art. 8 StAG).