Art. 50 OCaGi

Präzisierung einzelner Zugangszwecke für kantonale Migrationsbehörden und für das Staatssekretariat für Migration

In forcesince 23 Jan 2023

(Art. 46 Bst. f Ziff. 2–3 und Bst. h sowie Art. 62 Abs. 2 StReG)

1

Die kantonalen Migrationsbehörden und das Staatssekretariat für Migration (SEM) dürfen die zum Vollzug des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG) einsehbaren VOSTRA-Daten in Anwendung von Artikel 46 Buchstabe f Ziffer 2 und Buchstabe h StReG zu folgenden Zwecken nutzen:

a.

zur Prüfung der Bedingungen für die Einreise in die Schweiz und die Erteilung von Visa;

b.

zur Prüfung der Erteilung, der Verlängerung und des Widerrufs von Kurzaufenthaltsbewilligungen, Aufenthaltsbewilligungen, Niederlassungsbewilligungen und Grenzgängerbewilligungen;

c.

zur Prüfung von Bewilligungen, die der Zustimmung durch das SEM unterliegen;

d.

für die Erteilung von Bewilligungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder zur Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm für Asylsuchende;

e.

zur Prüfung der Verhängung oder Aufhebung eines Einreiseverbots in die Schweiz;

f.

zur Prüfung der Verfügung oder Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme;

g.

zum Vollzug von Wegweisungen und Ausweisungen nach Artikel 68 AIG sowie von Landesverweisungen nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder 49a oder 49abis MStG, insbesondere zur Prüfung von Zwangsmassnahmen;

h.

zur Prüfung der Gesuche um Ausstellung von Reisedokumenten und der Erteilung von Rückreisevisa.

2

Das SEM darf die zum Vollzug des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 einsehbaren VOSTRA-Daten in Anwendung von Artikel 46 Buchstabe f Ziffer 3 StReG zu folgenden Zwecken nutzen:

a.

zur Prüfung der Gewährung, des Widerrufs und des Erlöschens des Asyls oder zur Prüfung der Anerkennung, der Aberkennung oder des Erlöschens der Flüchtlingseigenschaft;

b.

zur Prüfung der Gewährung, des Widerrufs und des Erlöschens von vorübergehendem Schutz;

c.

zur Prüfung des Anspruchs auf Rückkehrhilfe im Rahmen der freiwilligen und pflichtgemässen Rückkehr.

3

Die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Zwecke gelten auch für Verarbeitung von Meldungen nach Artikel 62 Absatz 2 StReG.