Art. 38 OCaGi

Entfernung von Grundurteilen mit «keiner Zusatzstrafe» als einziger Rechtsfolge

In forcesince 23 Jan 2023

(Art. 30 StReG)

1

Die folgenden Grundurteile müssen nach Ablauf der nachstehenden Fristen aus VOSTRA entfernt werden, wenn als einzige anknüpfbare Rechtsfolge «keine Zusatzstrafe» ausgesprochen wurde:

a.

schweizerische Grundurteile gegen Erwachsene:

15

Jahre nachdem sie rechtskräftig wurden;

b.

ausländische Grundurteile gegen Erwachsene, die durch einen schweizerischen Exequaturentscheid angepasst wurden:

15

Jahre nachdem sie rechtskräftig wurden;

c.

ausländische Grundurteile gegen Jugendliche, die durch einen schweizerischen Exequaturentscheid angepasst wurden:

8

Jahre nachdem sie rechtskräftig wurden.

2

Vorbehalten bleibt eine Fristverlängerung nach Artikel 30 Absatz 1 StReG durch andere Grundurteile, bei denen die Entfernungsfrist noch nicht abgelaufen ist.