Art. 15 HFMV 22

Zahlungszeitpunkt und Rückerstattungen

In forceuntil 1 Jan 2032
1

Die Kantone finanzieren den Unternehmen den gesamten zugesicherten Betrag und stellen dem Bund nachträglich Rechnung.

2

Die Rechnungstellung erfolgt im Jahr 2022 oder, sofern ein Verfahren vor Verwaltungs- oder Gerichtsinstanzen hängig ist, innert neun Monaten nach Abschluss des Verfahrens.

3

Beiträge des Bundes werden dem Kanton halbjährlich ausbezahlt, spätestens jedoch Ende Dezember 2023 oder, sofern der Kanton wegen eines hängigen Verfahrens vor Verwaltungs- oder Gerichtsinstanzen nicht fristgerecht abrechnen kann, innert 15 Monaten nach Abschluss des Verfahrens.

4

Rückerstattungen von Unternehmen infolge missbräuchlicher Angaben, freiwillige Rückzahlungen sowie weitere Rückflüsse fallen dem Bund und den Kantonen im Verhältnis ihrer tatsächlichen Kostenbeteiligung an.

  1. 8 Feb 2022 – 1 Jan 2032earlier wording