Art. 10 HFMV 22

Bewirtschaftung durch die Kantone und Missbrauchsbekämpfung

In forceuntil 1 Jan 2032
1

Der Bund beteiligt sich nur an den Kosten, die dem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen entstehen, sofern dieser die Missbrauchsbekämpfung mit geeigneten Mitteln sicherstellt.

2

Die für die branchenspezifischen Covid-19-Finanzhilfen in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien zuständigen Bundesstellen sind verpflichtet, den zuständigen Amtsstellen der Kantone, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Personendaten und Informationen herauszugeben, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

3

Der Bund kann bei den Kantonen jederzeit stichprobenweise Kontrollen durchführen.

  1. 8 Feb 2022 – 1 Jan 2032earlier wording