Art. 47 StReG

Online abfragende Behörden mit Zugang zum Behördenauszug 3

In forcesince 15 Jun 2025

Folgende angeschlossene Behörden können durch ein Abrufverfahren in alle im Behördenauszug 3 erscheinenden Daten (Art. 39) Einsicht nehmen, soweit dies für die Erfüllung der nachstehend genannten Aufgaben notwendig ist:

a.

die für den Strassenverkehr zuständigen Behörden der Kantone:

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für die Erteilung oder den Entzug von Führer- oder Lernfahrausweisen nach dem Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958;

b.

die für Entscheide über den Ausschluss vom Schutzdienst zuständigen Stellen der Kantone:

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für die Prüfung eines Ausschlusses vom Schutzdienst nach dem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 4. Oktober 2002;

c.

die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA):

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für die Prüfung der Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit von Personen, die nach den Finanzmarktgesetzen eine Bewilligung, eine Anerkennung, eine Zulassung oder eine Registrierung der FINMA benötigen;

d.

die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde:

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für die Erteilung oder den Entzug von Zulassungen, die Erteilung von Verweisen und die Verhängung von Massnahmen gegenüber natürlichen Personen, die für staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen tätig sind;

e.

die Oberaufsichtsbehörde des Bundes über das Handelsregister:

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für die Prüfung nach Artikel 928a Absatz 2bis des Obligationenrechts (OR).