Art. 12 StReG

Sorgfaltsregeln für den Zugang zu Daten, die Aufbewahrung und die Weitergabe von Daten

In forcesince 1 Sep 2023
1

Die Behörden, die über ein Zugangsrecht auf VOSTRA verfügen, sind nur insoweit zur Datenbearbeitung berechtigt, als sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

2

Die aus VOSTRA bezogenen Strafdaten dürfen nicht in einer neuen Datenbank aufbewahrt werden, es sei denn, dies sei zur Begründung eines getroffenen Entscheides, einer erlassenen Verfügung oder eines eingeleiteten Verfahrensschritts notwendig.

3

Behörden dürfen die aus VOSTRA bezogenen Daten nur weitergeben, wenn sie für die Weitergabe über eine ausdrückliche formell-gesetzliche Grundlage verfügen und die Weitergabe zu demselben Zweck erfolgt, zu dem sie diese Daten erhalten haben.

Changed on 1 Sep 2023

2 Die aus VOSTRA bezogenen Strafdaten dürfen nicht in einer neuen DatensammlungDatenbank aufbewahrt werden, es sei denn, dies sei zur Begründung eines getroffenen Entscheides, einer erlassenen Verfügung oder eines eingeleiteten Verfahrensschritts notwendig.

  1. 1 Sep 2023 – todayin force
  2. 23 Jan 2023 – 1 Sep 2023earlier wording